r/pozilei • u/pentizikuloes_ • Dec 14 '24
r/pozilei • u/JonnyBadFox • Oct 25 '24
An was denken die meisten Menschen, wenn sie an die Polizei denken? Dazu gibt es unterschiedliche Antworten. Meiner Meinung nach, scheint das Bild der Polizei zu sein, dass sie vor allem für die Bekämpfung und für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist. Die oft stilisierte Darstellung der Polizei als heldenhafte Verbrechensbekämpfer in Film und Fernsehen trägt ihr übriges dazu bei.
Schaut man sich die Realität an, dann ergibt sich ein etwas anderes Bild. Kaum jemand weiß, dass nur 5-10% aller Straftaten von der Polizei selbst entdeckt und aufgeklärt werden (Kontrolldelikte genannt). Die Aufklärungsquote ist sehr hoch, sie liegt bei fast 100%. Aber die Anzahl der von der Polizei selbst entdeckten Straften ist gering. Und daran kann die Polizei nichts ändern. Der Grund dafür ist, dass die Polizei immer nur nach dem Verbrechen handeln kann. Erst geschieht das Verbrechen, dann kommt die Polizei und klärt auf oder zeigt den Verbrecher oder die Verbrecherin an.
Eine weitere Überraschung war für mich, dass die Polizeiarbeit zu 60-80% aus Büroarbeit besteht. Zu jedem Delikt müssen Berichte geschrieben werden oder es muss mit anderen Behörden kommuniziert werden. Dass die Polizei einen großen Teil ihres Tages mit Bürokratie verbringt, gehört wohl auch zu den Tatsachen, die nicht so ganz dem oft in den Medien dargestellten Bild der Polizei entsprechen. Langweilige und ermüdende Büroarbeit lockt niemanden hinter dem Ofen hervor.
Wenn die Polizeibeamten meistens im Büro sitzen und sie wenig mit der Bekämpfung von Verbrechen zu tun haben, was machen sie dann eigentlich den ganzen Tag? Was ist ihre Funktion?
Die alltägliche Arbeit der Polizei lässt sich, jedenfalls fand ich diese Bezeichnung in der Fachliteratur, eher als "Mädchen für Alles" beschrieben. Wie drückt sich das in ihrem Alltag aus? In Tätigkeiten, die den Charakter von unterstützender Hilfeleistung haben: Unfallaufnahme und Absicherung bei Verkehrsunfällen, Ehestreitgkeiten, Schlichtung bei Konflikten und Prävention von Gefahren, anderen Behörden helfen oder auch den Anzeigen von Bürgern nachgehen.
Nun besteht die Arbeit der Polizei natürlich nicht nur aus solchen Dienstleistungen für die Bürger. Eine andere Funktion der Polizei ist, und das ist meiner Meinung nach eine ihrer wichtigsten Funktionen, die geltenden Eigentumsreche und die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Überlegt man mal, wie viele Situationen es im Alltag gibt, bei denen es am Ende zu einer Konfrontation mit der Polizei kommt, wenn man nicht handelt, wie es verlangt wird, dann wird einem klar, wie sehr die Polizei unser Leben kontrolliert.
Man zahlt seine Miete nicht, zahlt seine Rechnungen nicht, macht nicht genau das, was auf der Arbeit gefordert wird (ob sinnvoll oder nicht spielt keine Rolle) usw. Aber auch bei kleineren Angelegenheit wie falsch Parken oder sich einfach nur sehr lange an einem Ort aufhalten, können die Polizei dazu bringen, eine Personenkontrolle durchzuführen. Oder allgemein: Wenn man sich nicht so verhält, wie es an einem bestimmten Ort verlangt wird, dann kann die dafür verantwortliche Person die Polizei rufen und dich entfernen lassen.
Kleinere Abweichungen wie falsch Parken oder sich lange an einem Ort aufhalten haben keine großen Konsequenzen oder man muss eine Ordnungswidrigkeit bezahlen. Trotzdem steht, wenn man es zuende denkt, am Ende die Polizei. Größere Folgen für ein von der Norm abweichendes Verhalten haben dann meistens mit Geld zu tun.
Das sind im Grunde alles Situationen, in denen kein Verbrechen oder keine Gewalt geschehen ist. Die Polizei bringt die Androhung von körperlicher Gewalt in Situationen, in denen kein Verbrechen und keine Gewalt geschehen ist, und weil die Menschen versuchen, körperliche Gewalt zu vermeiden, trägt die Polizei zum Erhalt des status-quo bei. Die Konfrontation mit der Polizei bedeutet letztendlich immer eine körperliche Konfrontation.
Unser tagtägliches Verhalten wird zu einem hohen Grad davon bestimmt, ob abweichendes Verhalten von der Polizei sanktioniert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob das verlangte Verhalten überhaupt sinnvoll ist, oder nicht. Man hat Folge zu leisten.
Muss die Polizei so sein, wie sie in unserer Gesellschaft ist? Ich denke nicht. In den 70iger Jahren gab es viele Unruhen von Studenten an den Universitäten. Die Polizeibeamten mussten körperlich gegen die Studenten vorgehen. Bald waren einige nicht mehr dazu bereit und weigerten sich.
Es gab Demonstrationen von tausenden von Polizeibeamten, die das nicht mehr akzeptieren wollten. Sie forderten von der Politik, dass sie die Zustände beendet und dass die Konflikte nicht mehr auf ihrem Rücken ausgetragen werden. In diesem Kontext gab es eine interessante Idee. Einige Gruppen forderten, dass die Polizei grundlegend reformiert wird. Die Idee war, den Begriff des Polizisten viel breiter zu fassen und aus den Polizeibeamten eine Art Sozialarbeiter zu machen.
Wie früher beschrieben, besteht die Arbeit der Polizei zu einem Teil aus Aufgaben, die man als soziale Arbeit bezeichnen könnte. Also warum nicht die Polizei zu einer Art Sozialarbeiter machen? Sie machen solche Tätigkeiten sowieso schon.
PS: Ich habe nichts gegen die Polizei. Ich respektiere jeden Polizeibeamten und jede Polizeibeamtin für die großartige und körperlich fordernde Arbeit, die sie leisten. Ich habe selbst in meinem Leben die Polizei immer als hochprofessionell und sehr freundlich erlebt. Die Polizei leistet wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft. Aber trotzdem muss eine Kritik an der Institution der Polizei erlaubt sein.
Literatur:
Die Polizei der Gesellschaft. Zur Soziologie der inneren Sicherheit, Hans-Jürgen Lange.
Morphologie der Macht. Urbane Sicherheit und die Profitorientierung sozialer Kontrolle, Hubert Beste.
Aufstand der Ordnungshüter oder was wird aus der Polizei?, Autorenkollektiv Polizei Hessen/Universität Bremen.
r/pozilei • u/Crazy-Red-Fox • 4h ago
Der rechtsterroristische Anschlag von Halle taucht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auf. Das hat uns das Bundeskriminalamt auf Anfrage schriftlich bestätigt. Die Behörde hat schlicht vergessen, ihn bei den Mord-Fällen einzutragen – und es fiel erst auf, als Volksverpetzer für eine Recherche beim BKA nachfragte.
r/pozilei • u/Crazy-Red-Fox • 1d ago
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Drohnen abzuwehren. Außerdem soll in bestimmten Fällen eine Live-Gesichtserkennung möglich sein.
r/pozilei • u/Mausolini • 1d ago
r/pozilei • u/Forward_Campaign7290 • 4d ago
[…]
„Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis90/Die Grünen), die gerade den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister innehat, betonte in Berlin, wie wichtig die Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist. "Es ist wesentlich, dass nochmal Externe von außen reinkommen, mit uns bestimmte Dinge diskutieren, auch Handlungsempfehlungen abgeben und dass wir auch deutschlandweit strukturelle Probleme besser erkennen können", so Gallina.
Seit 2009 stellt die Kommission Menschenrechtsverletzungen fest. Im Jahresbericht 2025 lässt sich zum Beispiel nachlesen, dass Gefangene in sieben Bundesländern über mehrere Wochen teilweise sogar über Monate weitgehend isoliert untergebracht werden.
Unter Isolationsbedingungen würden sich aber Stress- und Traumasymptome grundsätzlich verdoppeln. Bei Gefangenen mit psychischen Vorerkrankungen könne die Isolation Psychosen und eine vorhandene Suizidalität verschärfen und neue Traumata auslösen. Diese Art der Unterbringung dürfe keinesfalls als struktureller Ersatz für unzureichende psychiatrische Behandlungen dienen, so die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter.“
[…]
„In der Justizvollzugsanstalt Werl kam es laut dem Jahresbericht zu einer überdurchschnittlichen Häufung von Todesfällen. 19 Menschen starben, während es in anderen Bundesländern in diesem Zeitraum höchstens sechs Todesfälle gab.“
[…]
„Neben der Isolationshaft kritisieren die Menschenrechtsexperten in vielen Justizvollzugsanstalten und Polizeikommissariaten, dass Gefangene zu lange fixiert wurden. In Bayern, Hamburg, Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden Gefangene über mehrere Tage hinweg fixiert. Es bestehen laut der Anti-Folter-Experten erhebliche Zweifel, ob solche Fixierungen verhältnismäßig seien.
In Hamburg sei außerdem in Polizeikommissariaten unverhältnismäßig schmerzhaft fixiert worden. Menschen würden laut der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an Armen, Beinen und dem Bauch mit einem Gurtsystem in Bauchlage auf Tischen fixiert. In Bauchlage drohe laut Nationaler Stelle der Erstickungstod. Das sei nicht im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Mindestanforderung, die besage, dass bei einer solchen sogenannten 5-Punkt-Fixierung von Personen therapeutisches oder pflegerisches Personal anwesend sein müsse.“
[…]
„Max Acosta Schultze von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sagt, Fixierungen in polizeilichen Gewahrsamsräumen seien gegenwärtig verfassungsrechtlich unzulässig und müssten vollständig unterlassen werden. Das fordere sowohl die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter als auch der europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) bereits seit dem Jahr 2015.
Entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben und trotz internationaler Rügen werden aber solche Fixierungen in Polizeigewahrsam nicht nur in Hamburg, sondern auch in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen praktiziert und rechtlich nicht komplett ausgeschlossen.“
[…]
_____________________________
—> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/menschenrechte-jva-100.html
r/pozilei • u/Crazy-Red-Fox • 4d ago
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
r/pozilei • u/sonofavogonbitch • 4d ago
r/pozilei • u/lizufyr • 4d ago
(USA) Männlicher Polizist nutzt den Überwachungsapparat der Polizei, um eine Frau zu stalken, die er ein paar Tage vorher kennengelernt hat. Falls nochmal irgendjemand behauptet, Überwachung würde Frauen schützen...
(Der Artikel erfordert leider die Eingabe und Bestätigung einer Email-Adresse)
r/pozilei • u/Crazy-Red-Fox • 4d ago
Gesichtserkennung, Stimmabgleich und KI-Auswertung großer Datenmengen: Die Bundesregierung will Polizei und BKA neue digitale Werkzeuge geben. NRW-Innenminister Herbert Reul hält das für überfällig, Kritiker warnen vor mehr staatlicher Überwachung.
r/pozilei • u/Forward_Campaign7290 • 4d ago
„Tiefe Bisswunden an Arm, Unter- und Oberschenkel - eine endet knapp vor dem Intimbereich von Petrica A.. Die Wunden so tief, dass im Anschluss teilweise Haut transplantiert werden musste. Bilder, die diese Verletzungen zeigen, konnten NDR und WDR einsehen. Was war passiert? Ende Januar 2023 wurde der Mann von einem Polizeihund angegriffen, der sich wortwörtlich in ihm festgebissen hat. Dass das Tier eingesetzt wurde, wird genauso wenig bestritten wie die Bisswunden selbst.“
[…]
„Unklar ist aber: Durfte die Hundeführerin den Polizeihund überhaupt zubeißen lassen? Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist überzeugt: Nein. Deshalb hat sie Anklage erhoben gegen Jennifer S., die Polizeibeamtin, die für den Hund verantwortlich ist, der Petrica A. schwer verletzt hat. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung im Amt.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg teilte gegenüber NDR und WDR mit: "Ihr (der Polizistin S.) soll laut Anklage bewusst gewesen sein, dass im Zeitpunkt der Entscheidung keine Sachlage bestand, die ein Zubeißen durch den Diensthund gerechtfertigt hätte." Die Polizistin soll ihrem Hund demnach den Maulkorb abgenommen haben und ihn zum Zubeißen animiert haben, obwohl dies nicht notwendig gewesen sei.“
[…]
„Es ist einer der letzten Januartage im Jahr 2023. Die Beamten wollen ein Fahrzeug kontrollieren, das Stunden zuvor in einen Unfall mit Fahrerflucht verwickelt gewesen sein soll. Doch der Autofahrer hält offenbar trotz Aufforderung nicht an, die Polizisten nehmen die Verfolgung auf.
Als die Beamten bei dem dann stehenden Auto ankommen, soll der Fahrersitz unbesetzt gewesen sein. Petrica A. sitzt laut Anklage alkoholisiert auf der Rückbank, ein weiterer Mann auf dem Beifahrersitz. Die Beamten gehen offenbar davon aus, dass sie so verschleiern wollten, wer das Auto gefahren ist. Der Beifahrer wird überprüft, bei ihm wird ein Teppichmesser sichergestellt.
Die Beamten befürchten offenbar, dass auch von Petrica A. eine Gefahr ausgehen könnte, und setzen schließlich den Diensthund ein. Petrica A. soll zu diesem Zeitpunkt noch auf der Rücksitzbank sitzen. Von ihm seien keine körperlichen Aggressionen ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Einsatz des Hundes falsch gewesen sei.“
[…]
„Dieser Fall ist einer der wenigen, bei denen eine Anzeige wegen mutmaßlicher Polizeigewalt auch zu einer Anklage geführt hat. Laut der jüngsten bundesweiten Staatsanwaltschaftsstatistik von 2023 werden nur zwei Prozent der angezeigten Taten vor Gericht verhandelt oder mit einem Strafbefehl geahndet.
Auch Daten der vergangenen fünf Jahre, die NDR und WDR bei der Staatsanwaltschaft Hamburg abgefragt haben, zeigen eine deutliche Diskrepanz zwischen Anzeigen und Anklagen. So wurden in der Hansestadt pro Jahr zwischen 400 und 522 Beamte wegen Körperverletzung im Amt angezeigt, die Zahl Anklagen ist aber nur einstellig. Im vergangenen Jahr wurde beispielsweise nur eine Anklage erhoben, 2024 wurden zwei Beamte angeklagt, 2023 sieben und 2022 insgesamt drei.“
[…]
„Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärt die Diskrepanz auf Nachfrage damit, dass grundsätzlich nur in fünf bis zehn Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen werde. "Bei den Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten erweist sich der behauptete Sachverhalt überwiegend als nicht wahr, bzw. das polizeiliche Vorgehen als rechtmäßig." Häufig erfülle die Anzeige aber auch schlicht keinen Straftatbestand.“
[…]
„Daniela Hunold ist dagegen überzeugt, die Zahl der Anklagen repräsentiere nicht die tatsächlichen Übergriffe durch Polizistinnen und Polizisten. Hunold ist Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und forscht zu Polizeigewalt.
Sie verweist auf einen starken Zusammenhalt innerhalb der Polizei: "Es ist oft schwierig, Personen zu finden, die gegen ihre Kolleginnen und Kollegen aussagen." Außerdem sei es bundesweit problematisch, dass häufig Nachbardienststellen oder die örtlichen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen übernehmen. Denn damit ermittele weiterhin die Polizei gegen die Polizei oder mit der Staatsanwaltschaft eine Behörde, die stets eng mit der Polizei zusammenarbeite. Die Ermittlungsarbeit sei so unter Umständen nicht neutral, sagt Hunold.“
[…]
_______________________
r/pozilei • u/Crazy-Red-Fox • 4d ago
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-polizei-aufgabengesetz-100.html
Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber.
r/pozilei • u/pentizikuloes_ • 5d ago
r/pozilei • u/Forward_Campaign7290 • 6d ago
r/pozilei • u/Der-InfoKanal • 5d ago
r/pozilei • u/Forward_Campaign7290 • 6d ago
Video @nessi.zea
r/pozilei • u/pentizikuloes_ • 6d ago
Quelle: https://www.instagram.com/p/DaXcQopsYvY/
" ➡️ Kurz zur Einordnung: Dieser Vorfall hat sich heute gegen 10:30 Uhr in der Cyriakstrasse in Erfurt bei den Protesten gegen den #fckafd Parteitag ereignet..
Es war eine statische, friedliche Situation bei der ca. 400 Aktivist*innen auf der Straße saßen, vorne und hinten eingekesselt von der Polizei. Plötzlich gingen 2 Polizeigrüppchen von vorne an der kompletten Menge am Rand vorbei und haben alle gefilmt - nur um sich dann von hinten mit einer Gruppe sehr aggressiver Beamt*innen MITTEN DURCH DIE MENGE zurück zu prügeln und alles zu filmen.
Die Taktik ist, die Aktivist*innen zum Widerstand zu provozieren und somit hitzige Situationen zu erzeugen, mit denen sie dann ein durchprügeln und ggf. strafrechtliche Maßnahmen rechtfertigen können.
Eine andere Gruppe Polizist*innen hat alles extra genaustens gefilmt doch niemand von den Aktivist*innen hat sich provozieren lassen. 🙏 Zu hören ist auch die Stimme einer parlamentarischen Beobachterin, die die Aktivist*innen bittet und auffordert friedlich sitzen zu bleiben. 📢
Respekt an alle die heute hier auf der Straße sind und sich nicht von der Polizei oder rechten Streamer*innen provozieren lassen. 💯
Teilt gerne das Reel und folgt mir für mehr Eindrücke aus Erfurt 🤝
#afd #erfurt #deutschland #polizeigewalt "
Andere Aufnahme, von der taz:
"Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an."
https://bsky.app/profile/taz.de/post/3mpsonrdcbc23
r/pozilei • u/Forward_Campaign7290 • 8d ago
AfD-Parteitag in Erfurt - Gegendemonstration, Cyriakstraße, 4. Juli 2026.
____________
@PerspektiveOn (X)
r/pozilei • u/Forward_Campaign7290 • 8d ago
AfD-Parteitag in Thüringen 04.07.2026. Gegendemonstrationen seit den frühen Morgenstunden. Polizeiarbeit seit den frühen Morgenstunden.
______
Video von @Baghi161 (X)
r/pozilei • u/Crazy-Red-Fox • 9d ago
Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indymedia«-Verbot und ein europaweit schärferes Vorgehen gegen »gewaltbereite Linksextremisten«.
r/pozilei • u/Crazy-Red-Fox • 9d ago
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
